Online-Ausweis: CDU/CSU will die eID in die Cloud bringenDie CDU/CSU ist unzufrieden mit der Rolle, die digitale Identitäten hierzulande spielen, und fordern eine Offensive. Anonymität soll möglichst bleiben.
Grundsatzprogramm: CDU will DSGVO-Vorgabe zur Datenminimierung in Rente schicken"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", schreibt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm. Darin zeigt sie sich auch technikoptimistisch.
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Reform des Klimaschutzgesetzes hat nach Kompromissen Bundestag passiertDer Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.
Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der FraktionenDie Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.
Wineloader von "CDU": Russische Cyberspione nehmen deutsche Politiker ins VisierDeutsche Politiker erhielten eine Einladung per Mail zu einem angeblichen Abendessen der CDU. Dahinter steckt laut Forschern ein russischer Phishing-Angriff.
"Technologieoffen": Von der Leyen betont Prüfung des Verbrenner-Ausstiegs 2026EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die Überprüfung des Verbrenner-Ausstiegs 2026 als "sehr wichtig" im Sinne der Technologieoffenheit.
Berliner CDU will mehr Tempo 50 statt 30Auf Hauptstraßen soll man in Berlin künftig häufiger wieder 50 statt 30 km/h fahren dürfen. Das will die CDU umsetzen.
CDU/CSU: Bundesregierung muss sich mehr für KI engagierenDie Bundesregierung soll sich nach Meinung von CDU und CSU mehr für die Entwicklung von KI in Deutschland und Europa engagieren. Das wird Thema im Bundestag.
Kurz informiert: 1&1, Handynutzung Schule, Paywall für X, Microsoft-LeaksUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Kurz informiert: KI in der Justiz, Nutzerdaten X, TikTok, UnityUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Positionspapier: CDU will KI umfassend in Justiz und Verwaltung verankernDie CDU will KI umfassend in der Justiz und Verwaltung einsetzen. KI Start-ups sollen entbürokratisiert werden und alle einen KI-Grundkurs bekommen.
NRW lässt mehr Windenergie zu – pauschaler Abstand von 1000 Metern entfälltIn NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.
Gamescom: Spenden für E-Sport bald von der Steuer absetzbarRegierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an. Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern.
Donnerstag: LinkedIn sperrt Kritik an Merz, Streit um Open Source in ThüringenAbgeordneter klagt gegen LinkedIn + Debatte um Open Source + Indien landet auf dem Mond + Weltraummüll kollidiert + Cloud-Dienstleister angegriffen
Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagtDie Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf Linkedin zu einer unerwünschten Replik.
CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer VergaberechtDie Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen.
Förderprogramm "vernichtet": Bundesregierung will bei Quantencomputern sparenImmer wieder hat die Regierung Fördermittel für die Forschung zu Quantencomputing aufgestockt. Jetzt erstmals geplante Einschnitte führen zu CDU-Protesten.
Heizungsgesetz zu schnell durchgepeitscht: Verfassungsgericht bremst BundestagDer Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen. Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen.
Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten: Regierungskrise nach WahldebakelSeit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen. Nun droht eine Regierungskrise.
Kernfusion: CDU und CSU fordern Bau von zwei FusionskraftwerkenCDU und CSU wollen die Regierung dazu bringen, die Kernfusionstechnik voranzubringen. Dazu sollten zwei Kraftwerke mit konkurrierenden Techniken gebaut werden.
Augustus Intelligence: Insolvenzverwalter wirft Amthor & Co. Betrug vorDer Treuhänder des Vermögens von Augustus Intelligence klagt gegen frühere Verantwortliche des KI-Startups, das mit einer Lobby-Affäre für Schlagzeilen sorgte.
Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werdenAuf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat. Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig.