Stille SMS & Co.: Regierung erklärt heimliche Überwachung komplett für geheim2023 gab das Innenministerium noch öffentlich Auskunft über den Versand stiller SMS durch Bundespolizei und BKA sowie über IMSI-Catcher. Damit ist nun Schluss.
Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im WohnzimmerDie neue hessische Regierung will Sicherheitsbehörden Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen geben. Verschlüsselte Kommunikation soll überwacht werden.
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Kein Staatstrojaner für deutsche BundespolizeiDie Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ. Quittungen sollen Racial Profiling erschweren.
Quellen-TKÜ: Reporter ohne Grenzen sieht Gefahr für Journalisten und QuellenReporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten.
Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegebenDie aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25.
Bund: Telekommunikationsüberwachung 2020 nahezu auf Vorjahresniveau2020 wurden weniger Telekommunikationsanschlüsse überwacht als noch 2019. Online-Durchsuchungen wurden acht durchgeführt, zeigt das Bundesamt für Justiz.
Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner bleibt größtenteils geheim bis 2080Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Ergebnisse einer technischen Prüfung des vom BKA programmierten Staatstrojaners herausgegeben – aber nur stark geschwärzt.
Überwachung: Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als "Totalausfall"Big Ampel is watching you? Ganz im Gegenteil, bei der Überwachung zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend. Damit gefährde sie die Sicherheit der Bürger.
Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren abDie Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co. unterstützen sollten.
Staatstrojaner: Provider sollen "höchstmögliche" Installationsgarantie gebenDas Innenministerium hat die Details geregelt, wie Telekommunikationsanbieter alle Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co. unterstützen müssen.
Reporter ohne Grenzen & Co. klagen gegen Staatstrojaner für GeheimdiensteDie jüngste Reform des Verfassungsschutzrechts ist für die Kläger ein Frontalangriff auf den Informantenschutz im digitalen Raum und aufs Redaktionsgeheimnis.
Recht: Polizei muss bei Quellen-TKÜ auf IT-Sicherheit achtenPolizeibehörden setzen Staatstrojaner ein. Zum baden-württembergischen Polizeigesetz hat das Bundesverfassungsgericht eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt.
Recht: Verfassungsschützer erhalten neue BefugnisseBedenken gegen die ausgeweitete Überwachung rechnergestützter Kommunikation im Rahmen der sogenannten Quellen-TKÜ kommen von kompetenter Seite.
Staatstrojaner: Verfassungsgericht auf Holzweg oder in dubio pro IT-Sicherheit?Verbände, Bürgerrechtler, Datenschützer, Juristen und Behörden schätzen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-TKÜ unterschiedlich ein.
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurückEine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg.
Geheimdienste: CDU/CSU sichert passgenauen Staatstrojaner-Einsatz zuDie Opposition wirft der großen Koalition vor, mit der Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz & Co. Sicherheitslücken aufzureißen. Schwarz-Rot weist das zurück.
Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionierenNeben dem Verfassungsschutz werden auch BND und MAD bei WhatsApp & Co. mitlesen können, haben CDU/CSU und SPD nach langem Streit vereinbart.
Staatstrojaner für Bundespolizei: Massive verfassungsrechtliche EinwändeDer Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Juristen warnen vor der geplanten maßlosen Reform des Bundespolizeigesetzes, die in Karlsruhe scheitern dürfte.
Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur StrafverfolgungDie Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, "technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren".
BKA hat Bundestrojaner seit 2017 kein einziges Mal erfolgreich eingesetztDie Bundesregierung will auch Geheimdiensten und der Bundespolizei Befugnisse zum Hacken erteilen, obwohl Staatstrojaner praktisch kaum angewandt werden.
15 statt 380: Justiz korrigiert Zahl der Staatstrojaner-Einsätze in 2019Ermittler griffen entgegen ihrer früheren Angaben nicht 368-mal zur Quellen-TKÜ in IT-Systeme ein, sondern nur dreimal. Es bleibt bei 12 Online-Durchsuchungen.
Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfenMit dem geplanten Bundespolizeigesetz soll verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Das soll aber auf bestimmte Fälle beschränkt bleiben.